Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Bring-together ist eine interaktive Website in Form einer Community-Plattform, die über das Internet sowie via Applikation („App“) zugänglich ist. Die Plattform ermöglicht Menschen, die an der Errichtung bzw. der Teilhabe an Gemeinschaftsprojekten interessiert sind, mit passenden Projektanbietern bzw. Gemeinschaftssuchenden in Kontakt zu treten. Bring-together vergleicht die persönlichen Angaben der bei der Plattform registrierten Nutzer automatisch auf Übereinstimmung („Matching“ oder „Persönlichkeitsabgleich“).

 

Inhaltsverzeichnis

 

 

§ 1 Plattform-Betreiber, Geltungsbereich und
Änderung der Nutzungsbedingungen, Vertragssprache

(1) Bring-together ist ein Telemediendienst, der von der Patchwork Communities UG (haftungsbeschränkt), Härtelstraße 4, 04107 Leipzig, Deutschland (im Weiteren „Plattform-Betreiber“ oder „Patchwork Communities“) bereitgestellt wird.

(2) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Patchwork Communities dem Nutzer über das Internet zur Verfügung stellt, ganz gleich, über welches Endgerät (z.B. PC, Tablet, Mobiltelefon) bzw. über welche der dazugehörigen Domains der Nutzer die Plattform, die Apps, die Funktionen und/ oder die sonstigen Dienste von Patchwork Communities (im Weiteren zusammenfassend „Services“) aufruft. 

(3) Jede Nutzung der Plattform bzw. Services von Patchwork Communities setzt die Akzeptanz und Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus. Hinsichtlich der Nutzung einzelner Services, insbesondere Apps, gelten gegebenenfalls parallel zu diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Bedingungen, die im Einzelfall rechtzeitig gesondert zur Kenntnisnahme angezeigt werden.

(4) Diese Nutzungsbedingungen gelten separat und unberührt von den Bestimmungen, Regelungen und Geschäftsbedingungen, die die Nutzer ihren Vertragsbeziehungen untereinander ggf. zugrunde legen („Geschäftsbeziehungen“). 

(5) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; vorformulierte Bedingungen des Nutzers, welche von den vorliegenden Nutzungsbedingungen abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Patchwork Communities stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

(6) Vertragssprache ist im Verhältnis zu Patchwork Communities Deutsch.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) „Verbraucher“ sind im Weiteren natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) „Unternehmer“ sind im Weiteren natürliche oder juristische Personen (z.B. GmbH) oder rechtsfähige Personengesellschaften (z.B. KG, OHG), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) „Nutzer“ sind alle Personen, die die von Patchwork Communities bereitgestellte Plattform bzw. die Services von Patchwork Communities aufrufen oder verwenden.

 

§ 3 Gegenstand der Nutzung, Matching

(1) Der Nutzer kann die Plattform nach erfolgreicher kostenloser Registrierung zur Präsentation seines Gemeinschaftsprojektes bzw. seiner Person als Gemeinschaftssuchender nutzen, sofern dies im Einzelfall diesen Nutzungsbedingungen und/ oder den sonstigen Vorgaben bzw. ggf. bestehenden Richtlinien von Patchwork Communities nicht widerspricht.

(2) Patchwork Communities wird die Matching-Profilangaben eines erfolgreich registrierten Nutzers in die Datenbank der Plattform einfügen und mit den Matching-Profilangaben der anderen in der Community registrierten Nutzer automatisiert abgleichen („Matching“), um Übereinstimmungen zu finden und Vorschläge zur Kontaktaufnahme unterbreiten zu können. Eine Aktualisierung dieser Kontaktvorschläge wird unter dem Aspekt neu hinzukommender Nutzer regelmäßig durch den Plattform-Betreiber vorgenommen. Teil des Matching ist der Persönlichkeitsabgleich, bei dem die Angaben der registrierten Nutzer abgeglichen werden. Im Fall des erfolgreichen Persönlichkeitsabgleichs haben die Nutzer die Möglichkeit, über bring-together persönlich miteinander in Kontakt zu treten, sich auszutauschen und untereinander Verträge über Gemeinschaftsprojekte abzuschließen. Das Matching ist unabdingbarer Teil der auf der Plattform angebotenen Art der Interaktion zwischen den Nutzern.

(3) Patchwork Communities garantiert grundsätzlich weder das Zustandekommen von Gemeinschaftsprojekten noch die Ermittlung des im Einzelfall optimal passenden Gemeinschaftssuchenden, es sei denn es wird mit Patchwork Communities im Einzelfall und zumindest unter Einhaltung der Textform das Einstehen für einen bestimmten Erfolg vereinbart.

(4) Der Plattform-Betreiber ist insbesondere nicht zur Unterbreitung von Kontaktvorschlägen verpflichtet, es sei denn, er hat mit dem Nutzer im Einzelfall mindestens unter Einhaltung der Textform eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Etwaige Vorschläge zur Kontaktaufnahme spiegeln lediglich das Ergebnis des Matching  bzw. des Persönlichkeitsabgleichs wieder, das auf einer mathematischen Gleichung basiert, die unter anderem die bei der Registrierung übermittelten persönliche Merkmale der Person, ihren Standort und ihre mitgeteilten Interessen mit den Angaben der anderen registrierten Nutzer automatisiert abgleicht. Ob zwischen den Nutzern ein Vertragsschluss erreicht bzw. ein Gemeinschaftsprojekt gebildet werden kann, liegt allein in den Händen der beteiligten Nutzer. Patchwork Communities hat hierauf keinen Einfluss und wird nicht Teil der Geschäftsbeziehungen der Nutzer untereinander (es sei denn, Patchwork Communities tritt ausnahmsweise ausdrücklich als Vertragspartner in eine Geschäftsbeziehung ein).

(5) Patchwork Communities bietet zusätzlich zu der Plattform verschiedene weitere kostenlose und auch kostenpflichtige Services an. Auf die Kostenpflichtigkeit und die geltenden Preise für die weiteren zur Verfügung gestellten Services wird der Plattform-Betreiber den Nutzer rechtzeitig und deutlich hinweisen. Nutzer, die als Verbraucher (vgl. hierzu § 2 der Nutzungsbedingungen) außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatz – also unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln – solche kostenpflichtigen Services von Patchwork Communities buchen, steht ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sehen Sie hierzu die Einzelheiten unter Ziffer 7 bzw. die Hinweise im Rahmen der Buchung des konkreten entgeltlichen Services auf der Plattform.

(6) Die Nutzung der Plattform und/ oder der sonstigen Services von Patchwork Communities sowie die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern der Plattform zu Zwecken gewerblicher oder anderer Art, die nicht in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zur Präsentation bzw. Errichtung von Gemeinschaftsprojekten oder der Teilhabe an solchen steht, ist den Nutzern nicht erlaubt. Es handelt sich bei der Plattform insbesondere nicht um eine Partnervermittlungs- oder Dating-Plattform.

(7) Der Plattform-Betreiber darf sich zur Leistungserbringung jederzeit und im beliebigen Umfang Dritter bedienen.

 

§ 4 Nutzungsberechtigte

(1) Natürliche Personen, die nicht unbeschränkt geschäftsfähig sind oder bereits von der Nutzung ausgeschlossen worden sind, dürfen die Plattform und sonstigen Dienste von Patchwork Communities nicht nutzen.

(2) Ein Nutzer der Plattform, der keine natürliche Person ist (sondern z.B. eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft), ist nutzungsberechtigt, wenn er durch seinen gesetzlichen Vertreter vertreten wird, der uneingeschränkt geschäftsfähig ist.

(3) Ein Nutzer der Plattform, der keine natürliche Person ist (sondern beispielsweise eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft), darf darüber hinaus auf der Plattform von Patchwork Communities ausschließlich für das eigene Unternehmen einschließlich Tochtergesellschaften und/oder Franchisepartner tätig werden. Ist der Nutzer ein Verbraucher (hierzu Ziffer 2) ist die Vornahme der Registrierung sowie die Veröffentlichung von Informationen, Inhalten und/ oder sonstigen Mitteilungen auf der Plattform für einen Dritten ausdrücklich untersagt. Ist der Nutzer ein Unternehmer, ist ihm die Nutzung der Applikation bzw. des Portals nur auf der Grundlage eines vom Plattform-Betreiber definierten Zugriffsrechteprofils („Rolle“) gestattet.

(4) Der Plattform-Betreiber behält sich vor, Matching-Profile, Informationen, Inhalte und sonstige Mitteilungen des Nutzers nicht zu veröffentlichen bzw. zu sperren, wenn Tatsachen vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen begründen. Sehen Sie hierzu im Einzelnen Ziffer 13.

 

§ 5 Registrierung

(1) Die Erstellung eines Matching-Profils auf der Plattform sowie die Inanspruchnahme der – zum Teil kostenpflichtigen – weiteren Services des Plattform-Betreibers setzt eine erfolgreiche Registrierung des Nutzers voraus.

(2) Zur Durchführung der Registrierung gibt der Nutzer die Pflichtangaben an, die im elektronischen Anmeldeformular auf der Plattform von Patchwork Communities abgefragt werden, das sind insbesondere der Vor- und Nachname, eine valide E-Mail-Adresse sowie ein persönliches Passwort für den späteren Login. Im Anschluss an das Absenden des elektronischen Anmeldeformulars bestätigt der Nutzer den Bestätigungslink, den er von Patchwork Communities per E-Mail erhält, durch Anklicken. Eine erfolgreiche Registrierung wird dem Nutzer von Patchwork Communities elektronisch (z.B. per E-Mail) bestätigt. Sollte der Nutzer einen solchen Link nicht binnen 24 Stunden ab Absendung des elektronischen Anmeldeformulars erhalten, prüft er bitte zuerst den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs und nimmt dann ggf. Kontakt mit dem Plattform-Betreiber auf.

(3) Die im Rahmen der Anmeldung abgefragten Informationen und Daten sind vom Nutzer vollständig und zutreffend anzugeben.

(4) Das Passwort ist vom Nutzer frei wählbar und sollte aus Sicherheitsgründen keine auffälligen Wiederholungen desselben Zeichens beinhalten, nicht aus allgemein bekannten Wörtern und Namen bestehen und vom Nutzer nicht bereits anderweitig verwendet werden.

(5) Mit der Anmeldung versichert der Nutzer, dass er bei einer vorherigen Mitgliedschaft/ Nutzung nicht aufgrund eines Verstoßes gegen das geltende Recht oder gegen Rechte Dritter oder gegen die Nutzungsbedingungen ausgeschieden ist.

(6) Weitere Informationen zur Registrierung, zum Datenschutz und den Umgang mit Nutzerdaten auf der Plattform entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Patchwork Communities, die unter https://www.bring-together.de/de/unternehmen/datenschutzerklaerung jederzeit einsehbar ist.

 

§ 6 Nutzungsvertrag, Vertragsschluss, Berichtigungsmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

(1) Die Möglichkeit zur Nutzung der auf der Plattform bzw. in der App von Patchwork Communities bereitgestellten Funktionen stellt noch kein Angebot im Rechtssinne an den Nutzer dar, sondern ist als eine Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebots an den Plattform-Betreiber zu verstehen. Teilt der Nutzer seinen Willen, den gewählten Service nutzen zu wollen, durch Klick auf die Schaltfläche mit, die ihn auf die Übernahme einer Kostenpflicht oder auf die Abgabe einer anderen rechtsverbindlichen Erklärung gegenüber dem Plattformbetreiber (z.B. Registrierung, Erstellen von Matching-Profil) hinweist, gibt der Nutzer ein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des gewählten Services ab.

(2) Bis zu dem Betätigen dieser Schaltfläche kann der Nutzer die von ihm getätigten Eingaben mittels der üblichen PC- bzw. Browserfunktionen (z.B. Zurück-Befehl des Browsers) selbst überprüfen, berichtigen oder löschen.

(3) Patchwork Communities nimmt das Angebot des Nutzers durch eine korrespondierende Bestätigung in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) an. Sollte Patchwork Communities das Angebot abweichend davon bereits durch eine tatsächliche Bereitstellung des entsprechenden Service (z. B. Freischaltung des Matching-Profils) annehmen, wird dem Nutzer der Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) zusätzlich bestätigt.

(4) Patchwork Communities ist nicht zur Annahme von Angeboten des Nutzers verpflichtet und behält sich insbesondere das Recht vor, Nutzer bzw. deren Registrierungsanfragen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer bestimmten Form abzulehnen.

(5) Der Vertragstext wird von Patchwork Communities befristet gespeichert, steht dem Nutzer aber nach Online-Buchung eines Service nicht mehr über das Internet zur Verfügung. Der Nutzer ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Plattform von Patchwork Communities zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu sichern. Der Vertragstext wird nach der vollständigen Vertragsabwicklung gelöscht bzw. für die weitere Verwendung gesperrt, soweit dem nicht zwingende handels- bzw. abgabenrechtliche Vorschriften entgegenstehen. Sehen Sie hierzu im Einzelnen auch die Datenschutzinformationen von Patchwork Communities, die auf der Plattform abrufbar sind.

 

§ 7 Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular

(1) Nutzer, die als Verbraucher (vgl. Sie hierzu Ziffer 2) und außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz – also unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln – entgeltliche Leistung von einem Unternehmer erwerben, steht nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses nicht in den gesetzlich genannten Fällen ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt. Der Plattformbetreiber ist Unternehmer in diesem Sinne. Fernkommunikationsmittel in diesem Sinne sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

(2) Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

(3) Nachfolgend wird über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Patchwork Communities UG (haftungsbeschränkt), Härtelstraße 4, 04107 Leipzig, Deutschland
Telefon: +49 341 39 29 65 75
E-Mail:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Um den Widerruf auszuüben, können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden:

 

§ 8 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Patchwork Communities UG (haftungsbeschränkt), Härtelstraße 4, 04107 Leipzig, Deutschland

E-Mail: :

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) /erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum, Unterschrift

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 9 Kommunikation mit dem Plattform-Betreiber, Abtretungsverbot

(1) Die Kommunikation mit dem Plattform-Betreiber erfolgt vorrangig auf dem elektronischen Weg. Der Plattform-Betreiber behält sich vor, mit dem Nutzer auf unterschiedlichen Wegen elektronisch zu kommunizieren, z.B. per E-Mail, per Textnachrichten, per API (Application Programming Interface), per Chat, per In-App-Push-Nachrichten sowie mittels elektronischer Nachrichten in der Plattform bzw. in der App; dies gilt, wenn der Nutzer dem Plattform-Betreiber entsprechende Kontaktdaten mitgeteilt und den vom Plattform-Betreiber ausgewählten elektronischen Kommunikationswegen nicht ausdrücklich widersprochen hat.  

(2) Alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die der Plattform-Betreiber dem Nutzer elektronisch mitteilt, bedürfen nicht der gesetzlichen Schriftform, es sei denn, zwingende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Kommunikationsform im Einzelfall.

(3) Eine Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer aus dem mit dem Plattform-Betreiber geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

 

§ 10 Preise, Zahlungsbedingungen, Lastschrift, Aufrechnung

(1) Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile („Bruttopreise“), sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer („Nettopreise“) ausgewiesen werden. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Plattform-Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Preise. Soweit der Plattform-Betreiber und Nutzer Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese weder für gleichzeitig laufende noch für zukünftige Vertragsverhältnisse. Gewährte Sonderkonditionen sind nicht übertragbar.

(2) Rechnungen des Plattform-Betreibers sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern kein abweichendes Zahlungsziel vereinbart bzw. in der Rechnung kein abweichendes Zahlungsziel festgelegt wird. Maßgebend für die rechtzeitige Begleichung ist das Datum des Eingangs der Zahlung beim Plattform-Betreiber.

(3) Der Nutzer kann Rechnungen mittels der vom Plattform-Betreiber im konkreten Fall angebotenen Zahlungsverfahren begleichen, diese werden dem Nutzer auf der Plattform rechtzeitig angezeigt (z.B. PayPal, SofortÜberweisung, Kreditkarte, Lastschrift) und über einen externen Zahlungsdiensteanbieter abgewickelt (sehen Sie im Einzelnen hierzu die weiteren Informationen in der Datenschutzerklärung von Patchwork Communities, die auf der Plattform einsehbar ist).

(4) Wenn der Nutzer den SEPA-Lastschrifteinzug als Zahlungsweise ausgewählt hat, erhält er eine Ankündigung (pre-notification) über den Einzug in der Regel bis spätestens [..] Tage vor Fälligkeit der Lastschrift. Erhält der Nutzer zwischen der Ankündigung des Einzuges und dem Fälligkeitsdatum eine Gutschrift, kann der tatsächlich durch den Plattform-Betreiber abgebuchte Betrag im Einzelfall von dem Betrag der Vorabankündigung zu Gunsten des Nutzers abweichen.

(5) Kann ein fälliges Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Kosten, die dem Plattform-Betreiber daraus entstehenden, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Kosten, in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.

(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(7) Gegenüber Nutzern, die als Unternehmer (hierzu Ziffer 2) ein Rechtsgeschäft mit dem Plattform-Betreiber schließen, gilt abweichend:

(a) Werden Rechnungen überfällig, wird der Plattform-Betreiber, soweit gesetzlich zulässig, eingehende Zahlungen zuerst auf eventuelle Kosten und Zinsen und dann auf die älteste Forderung anrechnen.

(b) Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Nutzer den Plattform-Betreiber durch Erteilung eines entsprechenden Firmen-SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 1-3 Tagen nach Vertragsschluss. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer vom Nutzer zu vertretenen Rücklastschrift hat der Nutzer die beim Plattform-Betreiber anfallenden Bankgebühren zu tragen.

 

§ 11 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Pausieren des Vertrages

(1) Der Vertrag mit dem Plattform-Betreiber endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistung/en, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch eine Kündigung, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist. Der Vertrag endet insbesondere nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Nutzers oder durch Gesellschaftsauflösung. Der Vertrag endet bei einmaligen Leistungen mit deren vollständiger Erfüllung (z.B. Einrichtung, Sofort-Download). Aus der ordentlichen Kündigung eines entgeltpflichtigen Service resultiert keine Kündigung des entgeltfreien Service.

(2) Insbesondere hat der Plattform-Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Nutzer mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist. Der Nutzer ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Plattform-Betreiber zum Schadenersatz verpflichtet, sofern er die Gründe, die den Plattform-Betreiber zur Kündigung berechtigen, zu vertreten hat.

(3) Die Kündigung hat gegenüber dem Plattform-Betreiber mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang der Erklärung bei Patchwork Communities an. Soweit im Einzelfall vom Erforderns der Textform abgewichen werden soll, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung, die mit dem Plattform-Betreiber mindestens unter Einhaltung der Textform auszuhandeln ist.

(4) Zur Mitteilung der Kündigung werden dem registrierten Nutzer ggf. Funktionalitäten auf der Plattform bzw. in der App bereitgestellt. Sofern diese nicht bereitstehen oder vom Nutzer nicht verwendet werden, gilt Ziffer 11 Absatz 3 entsprechend.

(5) Die Einzelheiten zur Vertragslaufzeit und der ordentlichen Vertragsbeendigung werden dem Nutzer im Bestellvorgang des gewählten Service angezeigt sowie bei Vertragsschlusses auch elektronisch bestätigt. Werden dem Nutzer im Buchungsvorgang keine Einzelheiten zur Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung eines Service des Plattform-Betreibers angezeigt, gilt folgendes:

(a) Der Vertrag zwischen dem Plattform-Betreiber und einem Nutzer, der bei Vertragsschluss als Verbraucher (hierzu Ziffer 2) handelt, gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wobei als Mindestvertragslaufzeit der Zeitraum ab Vertragsschluss bis zum Letzten/Ultimo des darauffolgenden Monats gilt. Der Vertrag ist nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit vom Nutzer jeweils zum Ende des laufenden Monats ordentlich kündbar. Der gebuchte Service (z.B. Matching) läuft im Fall der ordentlichen Kündigung bis zum Ende des laufenden Monats weiter und wird dann automatisch ab dem Ersten des Folgemonats deaktiviert.

(b) Der Vertrag zwischen dem Plattform-Betreiber und einem Nutzer, der bei Vertragsschluss nicht als Verbraucher, sondern in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt („B2B -Vertrag“), ist – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen im Einzelfall –  auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann bis zum Ende des Folgemonats ordentlich gekündigt werden.

(c) Erfolgt durch den Nutzer keine Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäß der beiden vorhergehenden Abschnitte, verlängert sich der Vertrag über den entgeltpflichtigen Service automatisch nach Maßgabe der produktbezogenen Vertragsinhalte, die der Nutzer innerhalb des Bestellvorgangs akzeptiert hat.

(d) Hiervon unberührt bleibt jeweils das gesetzliche Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

(6) Nach Beendigung aller zusätzlich gebuchten entgeltlichen Services bleibt dem Nutzer der unentgeltliche Nutzungsvertrag bzw. sein Basis-Account auf der Plattform bis zum Eintritt der Löschung erhalten, die erweiterten Funktionen der zusätzlich gebuchten entgeltlichen Funktionen und Anwendungen fallen jedoch weg. Der Nutzer kann die Löschung seines Accounts über entsprechende Funktionen innerhalb der Plattform vornehmen.

(7) Der Plattform-Betreiber behält sich vor, Basis-Accounts, die länger als 2 Jahre nicht genutzt wurden, zu löschen.

(8) Der registrierte Nutzer hat auf der Plattform auch die Möglichkeit, gebuchte Services des Plattform-Betreibers in der ihm dort eröffneten Häufigkeit und Dauer sowie mit den dort näher erläuterten Folgen (z.B. Laufzeitverlängerung) zu pausieren; hiermit geht nicht automatisch eine Vertragsbeendigung bzw. Kündigung einher; die Kündigung muss der Nutzer gesondert erklären.

 

§ 12 Bereitstellung von Inhalten, Einräumung von Nutzungsrechten, Freistellung

(1) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und ggf. weiterer Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Plattform-Betreiber gewährt der Plattform-Betreiber dem Nutzer das einfache (nicht ausschließliche), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform zu den in Ziffer 3 beschriebenen Zwecken zu nutzen. Die eingeräumte Lizenz beinhaltet insbesondere nicht

(a) die Nutzung der Plattform zu eigenen Zwecken, die über die Nutzung der Plattform im vertraglich zulässigen Umfang hinausgehen sowie

(b) das Herunterladen, Kopieren und/oder Verbreiten von Nutzerprofil-/Accountinformationen, Dokumenten oder sonstigen in oder über die Plattform abrufbaren Informationen oder Daten, soweit der Nutzer diese nicht zur Durchführung der Geschäftsbeziehung benötigt oder der Plattform-Betreiber dies ausdrücklich gestattet hat.

(2) Nutzer, die Dokumente, Bilder, Fotos, Videos, Logos und andere geschützte bzw. schutzfähige Inhalte (im Weiteren: Uploads) auf der Plattform veröffentlichen, behalten gegebenenfalls daran bestehende Rechte wie beispielsweise Namens-, Marken-, Patent-, Urheber-, Nutzungs- und Warenschutzrechte. Der Plattform-Betreiber erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten der Nutzer oder die Kontrolle darüber.

(3) Der Nutzer räumt Patchwork Communities das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf die Plattform eingestellten Uploads zum Zwecke des Betriebes der Plattform, ein. Durch das Erstellen und Veröffentlichen von Uploads zum allgemein zugänglichen Abruf auf der Plattform gewährt der Nutzer Patchwork Communities zusätzlich ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, die übermittelten Inhalte zu Werbezwecken und für Dienstleistungen von Patchwork Communities zu reproduzieren, anzupassen, zu verbreiten und zu veröffentlichen.

(4) Alle Nutzer, die Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, gestatten allen anderen – registrierten wie nicht registrierten – Nutzern der Plattform auf die veröffentlichten Uploads zuzugreifen, die veröffentlichten Uploads darzustellen, sich diese anzusehen, diese zu speichern und zu reproduzieren, soweit dies im Rahmen der Vertragszwecke nach Ziffer 3 erforderlich ist.

(5) Der Nutzer garantiert, dass seine Uploads rechtmäßig sind und die Rechte anderer Nutzer oder Dritter nicht verletzen und in Einklang mit den Nutzungsbedingungen des Plattform-Betreibers stehen. Der Plattform-Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Nutzung der Funktionalitäten der Plattform bereit, für deren inhaltliche Ausgestaltung und Prüfung der Nutzer selbst verantwortlich ist.

(6) Sofern der Nutzer im Matching-Profil Felder nicht ausfüllt, behält sich der Plattform-Betreiber vor, an diesen Stellen passende Platzhalter, insbesondere via Flickr auch Bilder von Orten und / oder Ortsangaben einzufügen. Eine Nutzungsrechteübertragung an den Nutzer, die über die voranstehend beschriebenen Zwecke des Betriebes der Plattform hinausgeht, ist damit nicht verbunden.

(7) Der Nutzer stellt Patchwork Communities bereits jetzt von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers auf oder in Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, die ihre Rechte verletzten, gegenüber dem Plattform-Betreiber geltend machen. Der Freistellungsanspruch des Plattform-Betreibers umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsvertretung. Der Plattform-Betreiber bleibt berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen.

 

§ 13 Pflichten der Nutzer, verbotene Handlungen

(1) Nutzer sind verpflichtet, selbst dafür zu sorgen, dass ihr Auftritt auf der Plattform jederzeit die ihnen ggf. obliegenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften und/ oder sonstigen Informationspflichten erfüllt. Der Plattform-Betreiber führt keine Kontrolle der Nutzerprofile, der Matching-Profile, der Uploads sowie der sonstigen Inhalte und Informationen, die der Nutzer auf der Plattform ggf. einstellt, durch; das gilt auch dann, wenn Services vom Plattform-Betreiber freigeschalten werden. Ziffer 12 Absatz 7 gilt entsprechend.

(2) Alle Nutzer der Plattform, App und/ oder Services von Patchwork Communities sind einverstanden, die Plattform, die App und/ oder Services von Patchwork Communities sowie einen eventuell stattfindenden Datenaustausch mit Patchwork Communities oder anderen Nutzern der Plattform oder App nicht zu Zwecken zu nutzen, die gegen Verbote, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(3) Im Einzelnen, aber nachfolgend nicht abschließend aufgezählt, sind alle Nutzer der Plattform und/ oder Services von Patchwork Communities damit einverstanden:

(a) kein Material zu übermitteln und zu veröffentlichen, dass kumulativ oder einzeln rechtsverletzend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, diffamierend, vulgär, obszön, rassistisch oder anderweitig diskriminierend ist.

(b) keine Fake-Profile anzulegen, also Profile unter falscher Identität und/ oder mit unzutreffenden Angaben zur Person des Profilinhabers anzulegen;

(c) die Profile bzw. Uploads anderer Nutzer nicht zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten, wenn dieses Vorgehen zu Zwecken erfolgt, die nicht mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Plattform/ Services/ App Patchwork Communities in Zusammenhang stehen bzw. auch nicht der internen Dokumentation und Nachweisführung in eigenen Angelegenheiten dienen.

(d) die Plattform und/ oder Services von Patchwork Communities nicht dazu zu benutzen, um Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen und/ oder zu bewerben.

(e) E-Mails und andere Nachrichten anderer Plattform-Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Einverständnis ihres Absenders bzw. Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Das Gleiche gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs bzw. sonstige personenbezogene Daten etc. von anderen Nutzer der Plattform.

(f) sich keine personenbezogenen Daten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) anderer Nutzer zu beschaffen und/ oder zu verarbeiten, wenn dies im konkreten Einzelfall nicht von einer Ermächtigungsgrundlage (z.B. zur Vertragsanbahnung, zur Vertragsabwicklung oder mit Einwilligung des Betroffenen) gerechtfertigt ist.

(g) keine E-Mails/Nachrichten abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen

(h) keine Viren oder andere Technologien einzusetzen, die die Plattform, App und/ oder Services von Patchwork Communities oder das Eigentum der anderen Nutzer schädigen könnten.

(i) auf Inhalte, die auf der Plattform, in der App und/ oder in den Services von Patchwork Communities enthalten sind, nicht automatisiert zuzugreifen bzw. diese nicht automatisiert zu sammeln mittels Roboter, Crawler, Spider, Scraper oder anderen automatisierte Mechanismen, vorbehaltlich der Existenz einer vorherigen, schriftlichen Einwilligung von Patchwork Communities bzw. der jeweiligen Rechteinhaber.

(j) die Infrastruktur der Plattform, der App und/ oder in den Services von Patchwork Communities keiner übermäßigen Belastung auszusetzen und auch auf keine andere Weise die Verfügbarkeit der Telemediendienste von Patchwork Communities oder zu stören.

(k) kein anderes Gerät zur Navigation oder Suche auf der Plattform, der App und/ oder in den Services von Patchwork Communities zu nutzen, als die von Patchwork Communities bereitgestellten Funktionen, allgemein verfügbare Webbrowser von Drittanbietern oder andere Tools, die von Patchwork Communities vorab genehmigt worden sind.

(l) kein Reverse Engineering und keine Dekompilierung Plattform, der App und/ oder in den Services von Patchwork Communities durchzuführen.

(m) Maßnahmen von Patchwork Communities zur Beschränkung und/ oder Sperrung des Zugriffs auf die Plattform, die App und/ oder die Services von Patchwork Communities nicht zu umgehen.

(4) Registrierte Nutzer sind über die Pflichten aus Ziffer 12 Absätze 1 - 3 hinaus verpflichtet:

(a) Mitteilungen, Anzeigen und Gesuche in die jeweils passenden Kategorien, die auf der Plattform oder in der App vorgegeben sind, einzustellen und mit Worten und Uploads vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Die Beschreibung darf nicht enthalten: zugangsbeschränkte und/oder passwortgeschützte und/oder versteckte Websites oder Inhalte (wie Bilder, Videos).

(b) alle ihre öffentlich sichtbaren Angaben auf der Plattform, ihre persönlichen Angaben im Account sowie im Matching-Profil aktuell zu halten und insbesondere Änderungen an den bei der Registrierung übermittelten Daten zeitnah im Account bzw. Matching-Profil selber zur berichtigen sowie nicht länger benötigte Mitteilungen, Anzeigen und Gesuche zu deaktivieren oder zu löschen.

(c) die Zugangsdaten und das persönliche Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, die Weitergabe erfolgt aufgrund einer gesetzlichen, gerichtlichen oder behördlichen Ermächtigungsgrundlage.

(d) das persönliche Passwort ohne schuldhaftes Zögern zu ändern, wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(5) Der Plattform-Betreiber behält sich für die Fälle des vom Nutzer  zu vertretenden Verstoßes gegen die vorstehenden Pflichten und Verbote vor, nach eigenem Ermessen rechtliche Schritte einzuleiten und den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung der Plattform vorübergehend oder endgültig auszuschließen, was insbesondere auch die Löschung von Accounts bzw. Matching-Profilen umfassen kann, die entgegen dieser Nutzungsbedingungen erstellt worden sind.

 

§ 14 Maßnahmen, Sanktionen

(1) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter wie insbesondere Namens-, Urheber- und Markenrechte oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder liegt auf Seiten des Plattform-Betreibers ein sonstiges berechtigtes Interesse vor, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen oder sonstigen gesetzwidrigen Aktivitäten, ist der Plattform-Betreiber berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

(a) Verwarnung des Nutzers;

(b) Verzögerung oder Ablehnung der Registrierung oder Aktivierung des Accounts bzw. des Matching-Profils;

(c) Löschen von Beiträgen und/ oder Uploads des Nutzers;

(d) vorübergehende Sperrung des Accounts und / oder des Matching-Profils;

(e) endgültige Löschung des Accounts und / oder des Matching-Profil;

(f) Einschränkung der Nutzung der Plattform und/ oder Services durch den Nutzer.

(2) Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt der Plattform-Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt bzw. ein Account zur Umsetzung einer Maßnahme gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Accounts. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist dann – auch in einer anderen Rolle – nicht zulässig.

(4) Ergreift der Plattform-Betreiber hinsichtlich eines vom Nutzer verübten Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen keine Maßnahmen, verzichtet der Plattform-Betreiber damit nicht zugleich auf das Recht, hinsichtlich aktueller, künftiger bzw. ähnlicher Verstöße Maßnahmen zu ergreifen

 

§ 15 Meldung von Rechtsverletzungen

(1) Die Nutzer sind für den Schutz der ihnen zustehenden Rechte und Rechtspositionen selbst verantwortlich. Der Plattform-Betreiber führt im Hinblick auf die von den Nutzern bereitgestellten Uploads, Daten und sonstigen Informationen keine Prüfung auf Rechtskonformität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität durch; eine solche Prüfung obliegt allein dem Nutzer vor und während der Übermittlung der Daten bzw. dem Hochladen des Uploads. Auch für den Missbrauch von Informationen, kann der Plattform-Betreiber nicht haftbar gemacht werden; insbesondere nicht, wenn der betroffene Nutzer die Informationen einem Dritten selbst zugänglich gemacht hat

(2) Nutzer, die der Auffassung sind, dass ihnen zustehende Rechte auf der Plattform von Patchwork Communities verletzt wurden, informieren bitte Patchwork Communities hierüber unter Nutzung der folgenden Kontaktdaten, damit der Plattform-Betreiber umgehend eigene Maßnahmen veranlassen kann:
Patchwork Communities UG (haftungsbeschränkt)
Härtelstraße 4, 04107 Leipzig, Deutschland
E-Mail:

(3) Die Anzeige einer Rechtsverletzung gegenüber dem Plattform-Betreiber muss ausreichende Angaben enthalten, die erkennen lassen, ob der Rechteinhaber selbst oder ein bevollmächtigter Vertreter des Rechteinhabers den Rechtsverstoß meldet und worin genau die Rechtsverletzung begründet liegt.

 

§ 16 Verfügbarkeit der Internetpräsenzen, Haftung

(1) Patchwork Communities übernimmt keine Gewähr für den Wahrheitsgehalt, die Richtigkeit oder Aktualität der Informationen, Mitteilungen und Anzeigen (wie insbesondere Matching-Profile), die Nutzer erstellt und veröffentlicht haben. Patchwork Communities unterstützt keine Meinungen, die von Nutzern in den Profilen bzw. auf den Seiten der Plattform ausgedrückt werden.

(2) Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann der Plattform-Betreiber die Verfügbarkeit der Plattform, App und Services (wie z.B. die Filter- oder Suchfunktion) nicht fehlerfrei bzw. ununterbrochen gewährleisten, Patchwork Communities erlangt aber eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Ausfallzeiten, die wartungsbedingt und/oder aufgrund von Software-Updates auftreten, und Zeiten, in denen die Plattform bzw. der Service aufgrund von technischen oder anderweitigen Problemen, die nicht innerhalb des Einflussbereiches von Patchwork Communities liegen, nicht erreichbar ist, sind bei Ermittlung des Durchschnittswertes ausgenommen.

(3) Voraussetzung für eine vollumfängliche Nutzung der Plattform und der Services von Patchwork Communities ist die Verwendung der neuesten (Browser-) Technologien inklusive einer etwaigen Aktivierung von beispielsweise Java Skript, Cookies, Pop-ups etc. Durch die Nutzung veralteter Technologien kann es zu Einschränkungen der Nutzung der Plattform bzw. der Services kommen.

(4) Patchwork Communities ist berechtigt, die Internetpräsenzen teilweise, vorübergehend oder ganz einzustellen, ohne alle Nutzer individuell zu informieren. Entsprechende Informationen stellt der Plattform-Betreiber für eine Dauer von mindestens 8 [acht] Wochen im Voraus auf der Plattform zur Information aller Nutzer ein.

(5) Die Haftung des Plattform-Betreibers nach gesetzlich zwingenden Haftungsregelungen bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

§ 17 Pflichtinformationen zur Streitbeilegung

(1) Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und Rats: Die Stelle für die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europäischen Kommission erreichen Sie mit diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Weiterführende Informationen stehen Ihnen dort zur Verfügung. Für erste Fragen zu einer möglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter gerne zur Verfügung.

(2) An Streitbeilegungsverfahren zur Verbraucherstreitschlichtung nach § 36 VSBG nimmt Patchwork Communities nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.

 

§ 18 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Patchwork Communities behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, sofern nach Abwägung der Interessen beider Parteien wichtige rechtliche und/ oder wirtschaftliche Gründe hierfür sprechen, z.B. bei gravierenden technischen Neuentwicklungen, Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung sowie sonstigen gleichwertigen Gründen. Hierfür gilt:

(a) Die geänderten Nutzungsbedingungen werden von dem Plattform-Betreiber unverzüglich in Textform (z.B. per E-Mail, Fax) an die vom Nutzer hinterlegten Kontaktdaten mitgeteilt.

(b) Die Änderungen treten frühestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung in Kraft.

(c) Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb dieser Frist bzw. innerhalb einer in der Mitteilung genannten abweichenden Frist nicht, gelten die Änderungen durch die fortgesetzte Inanspruchnahme der Plattform als vom Nutzer angenommen.

(d) Auf das Widerspruchsrecht sowie auf die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird Patchwork Communities den Nutzer in der Benachrichtigung hinweisen.

(e) Möchte der Nutzer die Änderungen nicht annehmen, steht es ihm frei, den Nutzungsvertrag mit dem Plattform-Betreiber zu beenden. Wirkt sich die Änderung zu Lasten des Nutzers aus, steht dem Nutzer ein einseitiges Kündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Inkrafttretens der Änderung mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber dem Plattform-Betreiber auszuüben ist.

(2) Änderung oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sind auch Änderungen bestehender oder die Einführung neuer Grundfunktionen oder Applikationen.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Macht Patchwork Communities im Falle eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen weder Ansprüche noch sonstige Rechte gegenüber dem Nutzer geltend, hat dies keinen Einfluss auf das Recht von Patchwork Communities bei einem erneuten Verstoß die entsprechenden Ansprüche und/ oder sonstigen Rechte geltend zu machen.

(2) Sofern für den Nutzer dadurch keine Nachteile entstehen, ist Patchwork Communities berechtigt, dritte Dienstleister und/ oder Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen bzw. Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail ausreichend). Dies gilt auch für die Änderung des Formerfordernisses selbst.

(4) Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Patchwork Communities und den Nutzern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher (hierzu Ziffer 2), gilt Satz 1 nur insoweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.

(5) Ist ein Nutzer ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen Patchwork Communities und dem Nutzer Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtlich möglich ist und der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt und den wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien an der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.